Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist schon sehr lange ein Streitthema, das jetzt vor der Kommunalwahl besonders heftig diskutiert wird.
Das Problem dabei: die CDU hatte schon vor 5 Jahren versprochen, die Beiträge abzuschaffen und jetzt stoßen weitere in das gleiche Horn. Bisher wurde aber kein ernsthafter Versuch gemacht – z. B. durch das Einbringen eines entsprechenden Antrags – die Beiträge wirklich nicht mehr erheben zu lassen.
Stattdessen gab es bei Bürgern und Bürgerinnen, der Gemeindevertretung und der Verwaltung emotionale Diskussionen ohne eine sachlich fundierte Grundlage. „Ich will das nicht zahlen“ oder „Wir können uns das nicht leisten“ sind keine zielführenden Argumente.
Als Finanzausschussvorsitzender diskutiere ich schön länger mit der Verwaltung, wie man berechnen oder zumindest auf Basis bestehender Daten abschätzen kann, wie die bei Abschaffung der Beiträge von der Gemeinde zu übernehmenden Kosten aufgefangen werden könnten.
Verfahren
Auf Veranlassung durch den Bürgermeister hat der Leiter Finanzen aus den für die Sanierung der Königsberger Straße und des Pillauer Wegs vereinbarten Kosten und den Erfahrungswerten des Bauamts bezüglich der Verteilung der Kosten auf die Gemeinde, andere Kostenträger (z. B. die Stadtwerke) und die Anwohner ausgerechnet, wie hoch die von der Gemeinde zusätzlich zu übernehmenden Kosten sind.
Das Bauamt hat ihm auch gesagt, dass sie ein Projekt dieser Größenordnung alle 4 bis 5 Jahre durchführen können. Verteilt man also die Kosten auf diesen Zeitraum, kann man die jährlichen Kosten auf die Grundsteuereinnahmen aufschlagen und so den neuen Hebesatz berechnen, mit dem die Kosten aufgefangen werden.
Da bei diesem Verfahren nur wenige Daten und einige Annahmen verwendet werden, erhält man nur einen Ausgangswert, den man überprüfen muss.
Dazu gibt es eine gute Möglichkeit, denn das Bauamt hat eine genaue Vorstellung davon, welche Straßen in den nächsten 20 Jahren saniert werden müssen. Nimmt man die Längen dieser Straßen und multipliziert deren Summe mit den auf 1 km umgerechneten, auf die Anwohner umzulegenden Kosten aus dem aktuellen Projekt und teilt das Ergebnis durch 20, erhält man den Betrag, der durch die Erhöhung der Grundsteuer abgedeckt werden muss.
Einen dritten Wert kann man mit unserem Verfahren berechnen, das davon ausgeht, dass alle Altenholzer Straßen innerhalb ihrer Abschreibungsdauer saniert werden müssen. Dabei lässt man einige Straßen unberücksichtigt, z. B. die Kreisstraßen. Dann kann man wiederum auf Grundlage der umzulegenden Kosten des aktuellen Projekts die Gesamtkosten berechnen und durch 56 teilen, um eine zu den obigen beiden Werten vergleichbare Zahl zu erhalten.
Persönlich nehme ich an, dass diese 3 Zahlen durchaus unterschiedlich sein werden. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen dann beurteilen, was zu den Abweichungen führt, und dann damit und mithilfe der bisherigen Erfahrungen versuchen, einen realistischen Wert festzulegen.
In der nächsten Finanzausschusssitzung sollen die Ergebnisse der Berechnungen vorgestellt und diskutiert werden. Damit soll dann eine Empfehlung für die Gemeindevertretung ausgesprochen werden.
Gerechtigkeit?
- Grundsätzlich ist zu entscheiden, ob die Umlegung auf alle gerechter ist als diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die den größten Nutzen davon haben.
- Diejenigen, die in den letzten Jahren Beiträge oder Erschließungskosten bezahlt haben, werden bei der Umstellung deutlich benachteiligt. Rein rechtlich ist das irrelevant, aber nach unserem Verständnis sollte ein Ausgleich geschaffen werden.
- Steuern sind nach deutschem Recht nicht zweckgebunden. Das heißt, die Gemeindevertretung könnte durchaus beschließen, die durch die Erhöhung der Grundsteuer erzielten Mehreinnahmen für andere Zwecke als die Straßensanierung zu nutzen.
Komplexität
Genau wie die obigen Fragen zeigt ein Blick in die aktuelle Straßenausbausatzung der Gemeinde Altenholz die Komplexität und den immensen Aufwand der Berechnung der Beiträge durch die Verwaltung.
Jede neue Lösung sollte möglichst einfach strukturiert sein, was leicht gesagt, aber extrem schwer auszuführen ist.
Aber wir arbeiten daran…
