Ich zahle nicht…
…Ihr müsst zahlen!
Alternativvorschlag für Straßenausbaubeiträge
Leider völlig ungeeignet
Es wurde von einem Bürger ein Vorschlag zur alternativen Finanzierung vorgebracht, der die Straßenausbaubeiträge abschaffen und durch eine Kreditaufnahme der Gemeinde ersetzen will, die durch eine Erhöhung der Grundsteuern finanziert werden soll. Vereinfacht lautet dieser Vorschlag so:
Angefangen mit der Sanierung der Königsberger Straße werden die umzulegenden Ausbaukosten (75 % der umlagefähigen Kosten – siehe Satzung der Gemeinde) von der Gemeinde Altenholz über einen Kredit mit einer Laufzeit von 40 Jahren finanziert. Die Deckung der Kreditkosten erfolgt über eine moderate Erhöhung der Grundsteuer.
Mit anderen Worten: ALLE Bürger der Gemeinde Altenholz, also auch die Mieter (über die Einbeziehung der Grundsteuer in die Nebenkosten der Miete) tragen die Kosten.
Wird das nächste Ausbauprojekt abgeschlossen, wird die Grundsteuer erneut erhöht, und so weiter.
Annahmen
- Ein Ausbauprojekt alle 5 Jahre.
- Grundsteuererhöhung pro Projekt: 70 €/Jahr für jeden Einwohner (Mieter werden über die Nebenkosten beteiligt).
Was bedeutet das?
Die Grundsteuer wird ausgehend vom Erstbetrag (70 €) in 8 Stufen erhöht, bis sie nach 40 Jahren auf einem Wert ankommt, der von dann an gleich bleibt, da immer wenn ein neues Projekt dazu kommt, ein „altes“ abbezahlt ist und damit herausfällt. Damit beträgt die Erhöhung der Grundsteuer im stabilen Zustand nach 40 Jahren 630 € pro Einwohner.
Warum in einer Grafik des Modells gezeigt wird, dass die Kosten schon früher wieder fallen, ist unverständlich.
Warum ist das Verfahren für die Anwohner der Königsberger Straße so günstig?
Das Modell macht einen scharfen Schnitt und vernachlässigt alle vorherigen Ausbauprojekte. Damit hat es ein freies Feld und fängt bei Null an. Mit anderen Worten, es wird NUR das aktuelle Projekt umgelegt. Damit wird nur ein Projekt bezahlt, dann (nach 5 Jahren) zwei und dann drei und so weiter.
Das heißt, die Anwohner der Königsberger Straße zahlen keine Ausbaubeiträge, sondern nur ihren Teil der „Umlage“. Da diese anfangs sehr klein ist und erst im Laufe der Zeit anwächst, sollte man sich ansehen, wie die Situation für jemanden aussieht, der in 40 Jahren eine Immobilie in Altenholz bezieht oder dessen Straße dann saniert wird.
Diese Person bezahlt jedes Jahr den vollen, auf die Höchstsumme angewachsenen Grundsteuersatz. Im Gegensatz dazu bezahlen die Anwohner der Königsberger Straße in 40 Jahren nur genau die Hälfte davon! (Mittelwert der Steigerungen)
Fakten & Fragen
FAKT 1: Werden Gebühren (die „Straßenausbaubeiträge“) durch Steuern ersetzt, STEIGEN die Kosten für die Bürger, da ein Teil der Steuereinnahmen an den Kreis abgeführt werden muss, was bei Gebühren nicht der Fall ist.
FAKT 2: Eine Straße wird in 56 Jahren abgeschrieben. Also wird angenommen, dass sie 56 Jahre hält und dann erneuert werden muss.
FAKT 3: Die Gemeinde hat fast genau 100 Straßen. Das heißt, in 56 Jahren müssen alle 100 Straßen saniert werden, also fast 2 Straßen pro Jahr, nicht 1 alle 5 Jahre!
FAKT 4: Es gibt sehr kurze und einige sehr lange Straßen, daher ist ein Fixbetrag pro sanierter Straße ungeeignet. Das Maß für einen solchen Betrag müsste die sanierte Straßenlänge sein.
FRAGE 1: Ist die häufig gefallene Äußerung: „Warum soll ich als Anwohner die Kosten für eine Straße tragen, die von allen genutzt wird?“ stichhaltig? Wer nutzt denn die Königsberger Straße?
FAKT 5: Natürlich die Anwohner und außerdem alle, die ihre Leistungen für die Anwohner erbringen müssen oder wollen (Müllabfuhr, Post, Lieferanten (Amazon & Co.), Handwerker, Feuerwehr und Rettungsdienste und alle, die ihre in der Königsberger Straße wohnenden Verwandten und Freunde besuchen wollen. Die Straße wird also praktisch ausschließlich VON den oder FÜR die Anwohner genutzt. Trotzdem werden ihnen nur 75% der anrechenbaren Kosten in Rechnung gestellt. Den Rest bezahlen alle Bürger der Gemeinde!
FRAGE 2: Berücksichtigt man die 5 Fakten, wieso verspricht man dann den Anwohnern der Königsberger Straße, dass sie weniger bezahlen müssen?
Nennt man das Generationen-gerechtigkeit?
Überprüfung der Annahmen
Straßen in Altenholz
Laut www.onlinestreet.de gibt es in Altenholz 108 Straßen (siehe Anhang). 7 davon gehören nicht zu Altenholz, sondern nur zum Gebiet mit der Postleitzahl 24161.
Selbst wenn man die Durchgangsstraßen (Klausdorfer Weg, Altenholzer Straße, Ostpreußenplatz usw.) und die ganz kurzen Straßen herausnimmt, bleiben mindestens 80 Straßen übrig.
Nutzungsdauer
Die Abschreibungsfrist und damit die Nutzungsdauer beträgt für die Straße: 56 Jahre.
Wie häufig müssen also Straßen saniert werden?
Da Straßen normalerweise bei Ablauf ihrer Nutzungsdauer saniert werden müssen, ergibt sich, dass innerhalb von 56 Jahren für jede Altenholzer Straße einmal Ausbaukosten anfallen.
Rechnerisch ergibt das 80/56 = 1,43, also fast 3 Sanierungen alle 2 Jahre, nicht 1 alle 5 Jahre. Das gibt die Finanzlage der Gemeinde nicht her und ist von der Verwaltung nicht zu schaffen, ist aber trotzdem realistischer als die Annahmen des Modells.
Korrektur der Annahmen
Durch die real erforderliche Häufigkeit der Sanierungen ergeben sich nicht 8, sondern 60 Erhöhungen des Grundsteuerhebesatzes im Laufe der 40 Jahre.
Nimmt man an, dass nur die Hälfte dieser Sanierungen ausgeführt werden können, steigt der Satz auf einen stabilen Wert von 31 mal 70 € = 2.170 €! Werden alle Straßen saniert, sind wir bei 61 mal 70 € = 4.270 €.
(Und ob wirklich nur 70 € pro Projekt anfallen, errechnet die Verwaltung gerade.)
Fazit
Das vorgelegte Modell:
- sozialisiert die Kosten des Straßenausbaus,
- bevorzugt die Anwohner der Königsberger Straße gegenüber allen anderen,
- bewirkt, dass Anwohner anderer Straßen, die später saniert werden, bis zu doppelt so viel bezahlen wie die Anwohner der Königsberger Straße,
- verschiebt die Kosten nicht nur auf alle Bürger, sondern vor allem auf die nachfolgende Generation,
- ist hochgradig ungerecht gegenüber allen, die in den Vorjahren die Ausbau- oder Erschließungsgebühren bezahlt haben,
- führt zu höheren durchschnittlichen Abgaben der Bürger, da die Gemeinde einen Teil der erhöhten Steuereinnahmen an den Kreis abführen muss, was bei Gebühren nicht der Fall ist
- und führt zu höherem Verwaltungsaufwand, da die Grundsteuern laufend neu berechnet werden müssen.
Ich las nur 16% der SH Gemeinden erheben noch die Beiträge. Wie sanieren diese ?
Die Altenholzer ABBS bürdet jenen besonders hohe Beiträge auf, die potenziell viele Bewohner beherbergen könnte. Aber es ist gar nicht so selten, dass in einem Haus viel weniger Menschen wohnen. Will sagen: die ABBS ist möglicherweise „ungerecht“.
Hinzu kommt, ABB ermutigen tendenziell die Gemeindeverwaltung zu einem „Ausbau“, den Anwohner gar nicht wollen (weil nicht bezahlbar).
Hallo Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ja, es gibt inzwischen viele Gemeinden, die keine Ausbaubeiträge erheben. Das liegt teilweise daran, dass sie eine sehr gute Einnahmensituation haben (z. B. Kronshagen durch hohe Gewerbesteuereinnahmen). Die Kehrseite der Medaille ist, dass einige bereits zurückrudern, da sie sich auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen haben und nun vor finanziellen Problemen stehen.
Die Ausbaubeiträge ermutigen keinesfalls die Verwaltung, vorzeitig Straßen zu sanieren, da die Gemeinde (also wir alle) den Hauptteil der Kosten trägt oder zumindest vorschießt. Daher kann sich die Verwaltung es sich gar nicht leisten, Sanierungen nach Lust und Laune zu veranstalten. Im Gegenteil führt meistens eine Art Notstand zum Entschluss zur Sanierung. In Ihrem Fall liegt das an gebrochenen Leitungen im Untergrund. Eigentlich hätte die Königsberger längst saniert werden müssen.
Ich finde es unprofessionell und fast schon populistisch wie hier vorgegangen wird. Statt konstruktiv zu argumentieren wird das Modell hier in eine Richtung verbogen, die nur ein Ziel verfolgt – es zu diskreditieren.
Schlimmer noch finde ich, dass hier die betroffenen Anwohner dargestellt werden wie eine kleine, raffgierige Minderheit, die sich einen unlauteren Vorteil erschleichen will. Das Thema Ausbaubeiträge (ABB) wir über kurz oder lang alle Anwohner treffen die an umlagefähigen Straßen wohnen. Es profitieren also über kurz oder lange alle davon wenn es in ein sozial verträgliches Modell gewandelt wird. In anderen Kommunen klappt das auch – nicht nur in Kommunen die hohe Einnahmen durch Gewerbesteuern haben.
Bei der AWG hat man den Eindruck – nicht nur durch diesen Beitrag sondern auch durch Ihr Auftreten in der Gemeindeverteterversammlung, dass man nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist, sondern nur versucht den Status Quo zu wahren. Die Ängste der Bürger vor sehr hohen ABB werden nicht ernst genommen.
Anstatt in den Dialog mit den Bürgern zu gehen, zu hören was die Bürger wollen, wird das was sich ein Bürger (der nicht mal direkt von den ABB in der Königsberger Straße betroffen ist) zerrissen und diskreditiert.
Im übrigen: warum wurde die Sanierung der Königsberger Straße denn solange herausgeschoben und jetzt, wo die Preise auf dem Höchststand sind, damit begonnen. Diese Fehlplanung (die Kosten – und zwar die Gesamtkosten, nicht nur die direkt umlagefähigen Kosten, haben sich bereits um das fast 4fache erhöht, also um mehrere Millionen) zahlen auch alle Gemeindemitglieder. Das verschweigen Sie aber gerne. Diese Kosten sind von der Gemeinde, also von allen zu tragen. Würde man so als Privatmann sein Geld verschwenden?
Ich wünsche mir einen konstruktiven Dialog, wir Anwohner haben die Gesprächsbereitschaft deutlich signalisiert mit unserem Anschreiben im März an alle Fraktionen inkl. fast 350 Unterschriften, nicht nur aus den derzeit betroffenen Straßen. Mal sehen ob die AWG dazu bereit ist.
Die bisherige Praxis der Gemeinde scheint mir eher diese zu sein:
Jahrelang nur Flickarbeiten, da dann irgendwann bei einer Grundsanierung ja die
Anwohner kostenmäßig mit ins Boot geholt werden können. In der Regel sind diese dann bei den bekannten Zeitabläufen bereits im Rentenalter. Wie sollen denn diese Kosten (dann evl. noch Haussanierung, neue Heizung) gestemmt werden? Aber das nur am Rande.
Ich habe in Ihrem Artikel im wesentlichen nur gelesen was nach Meinung der AWG nicht geht. Wie sieht denn der Lösungsvorschlag der AWG aus? Oder lautet dieser lediglich: Alles lassen wie es ist ?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wenn Sie alle 3 Beiträge lesen haben, dann werden Sie sehen, dass wir uns schon Gedanken gemacht und eine Möglichkeit entwickelt haben, die natürlich einigen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Ich weiß nicht, ob Sie von den Parteien einen Vorschlag gehört haben, wie diese die Ausbaubeiträge abschaffen möchten, ohne die Gemeinde (also uns alle) in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Also ausgerechnet uns vorzuwerfen, wir würden nur sagen, was nicht geht, kann ich nicht nachvollziehen.
Gern bin ich bereit, mit Ihnen diese Thematik zu erläutern und aufzuzeigen, wo die Vorteile und Nachteile der Ansätze liegen und auch, wie man das gegenwärtige Verfahren für die Anlieger verträglicher machen könnte (auch dazu haben wir uns Gedanken gemacht). Da uns Gemeindevertretern – genau wie Ihnen – keine belastbaren Zahlen von der Verwaltung vorliegen (mir als Finanzausschussvorsitzenden wurde eine Musterrechnung für Anfang der Woche versprochen) stochern wir leider noch im Nebel herum.
Kontaktieren Sie mich doch bitte, wenn Sie Interesse an weiteren Information/Erläuterungen haben.
Mit freundlichen GRüßen
Jörgen Danielsen